Die US-Demokraten haben ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Autoindustrie in den Senat eingebracht. In dem Gesetzentwurf schlagen sie ein 25 Milliarden Dollar schweres Kreditprogramm für General Motors, Ford und Chrysler vor.
Im Gegenzug für die Hilfen würde die Regierung Aktienoptionen an den Unternehmen bekommen. Die großen US-Autobauer müssten Begrenzungen ihrer Managergehälter und ein Verbot von Dividendenausschüttungen hinnehmen: Bonuszahlungen für Manager mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar sollen gestrichen werden.
Außerdem sollen die Autobauer darlegen, wie sie angesichts einbrechender Absatzzahlen, Problemen bei der Kreditbeschaffung und der schleppenden Konjunktur wettbewerbsfähig bleiben wollen. Die Demokraten im Senat bezeichnen ihren Vorschlag als effektivste Art der Hilfe für die Branche.
Eine Sprecherin von US-Präsident George W. Bush warf den Demokraten dagegen vor, die Autohersteller von harten, aber notwendigen Umstrukturierungsentscheidungen verschonen zu wollen. Die Regierung plädiert ebenso wie Bushs Republikaner dafür, ein bereits bestehendes Darlehensprogramm für die Autohersteller zu erweitern, um den Konzernen aus der Krise zu helfen. Gegen eine Ausweitung des Banken-Rettungsschirms auf andere Branchen hat Bush dagegen erbitterten Widerstand angekündigt.
Die Demokraten im US-Kongress die 25 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro) jedoch aus dem ursprünglich zur Rettung von Banken geschnürten 700-Milliarden-Dollar-Paket abzweien. Dies sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid. Die Autohilfen sollen außerdem Teil eines rund 100 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpakets für die US-Wirtschaft sein.
Der US-Kongress hatte bereits beschlossen, die Entwicklung Sprit sparender Autos mit verbilligten Darlehen in Höhe von 25 Milliarden Dollar zu fördern. Die Zurückhaltung der US-Konsumenten hatte die Verkäufe der US-Autobauer General Motors und Ford dramatisch einbrechen lassen.
Aufgrund er schweren Probleme von General Motors (GM) hat dessen deutsche Tochter Opel hierzulande die Bundesregierung um staatliche Hilfen gebeten. Doch die Bundesregierung zögert bisher: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Angaben verhindern, dass eine mögliche staatliche Hilfe in die USA abfließt und dort lediglich dem Mutterkonzern GM zugute kommt. Bis Weihnachten, so Merkel, will die Regierung über eine Bürgschaft für Opel entscheiden, die mehr als eine Milliarde Euro betragen könnte.
Die US-Regierung hat mittlerweile weitere Details zur Verwendung des 700-Milliarden-Dollar-Pakets für die Finanzindustrie bekannt gegeben. Rund 3800 kleineren Privatbanken wurde eine Frist bis zum 8. Dezember gesetzt, um staatliche Unterstützung zu beantragen. Für Großbanken war diese Frist bereits am 14. November abgelaufen.
Die neun größten US-Banken erhielten aus dem 700-Milliarden-Fonds bereits die Zusage von insgesamt 125 Milliarden Dollar. Einer Gruppe von 21 weiteren Banken wurden insgesamt 33,56 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit wurden bereits 158,56 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für den Bankensektor vorgemerkt. Weitere staatliche Zahlungen zum Ankauf von Bankaktien sollen Anfang Dezember folgen.
In Washington D. C. hieß es, dass US-Präsident Bush das bereits beschlossene Rettungspaket nur zur Hälfte in seiner Amtszeit verwenden wolle. Er plant demnach, seinem demokratischen Nachfolger Barack Obama mindestens 350 Milliarden Dollar zu überlassen. Damit könne die neue Regierung entscheiden, wie das Geld eingesetzt werden solle, berichtete die Nachrichtenagentur AP, ohne Quellen zu nennen.
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